Bedingungen für die Erstellung eines Webauftritts sowie Bereitstellung von Hosting, Softwareappliktion und Administration
(Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bickert Web & Design
Inhaber:Eugen Bickert
Stand: 20.09.2021

1. Geltungsbereich

1.1 Die über https://bickert-web-design.de angebotenen Leistungen sind ein Angebot der Firma Bickert Web & Design, Grafenspitz 11 in 94099 Ruhsorf an der Rott.

1.2 Bickert Web & Design, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4 Die jeweils gültigen AGB, einschließlich aller dazugehörigen Bestimmungen, können unter https://bickert-web-design.de/agb aufgerufen werden. Änderungen dieser AGB werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf https://bickert-web-design.de/agb wirksam, sofern der Kunde nicht innerhalb dieser Frist schriftlich widerspricht.

1.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde grundsätzlich ein verbindliches Angebot an Bickert Web & Design zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Bickert Web & Design kommt mit der Vornahme der vertraglichen Leistung durch Bickert Web & Design zustande.

2.2 Bickert Web & Design behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3. Leistungen / Vertragsgegenstand

Bestellt der Kunde einen Webauftritt (Webseite) oder Software (Applikation), dann verpflichtet sich Bickert Web & Design, für den Kunden eine Webseite oder Applikation einmalig zu erstellen. Die Leistungen beinhalten die Gestaltung, technische Umsetzung nach Wahl auf Basis eines Open-Source Web-CMS (Web Content Management System) oder als HTML sowie Inbetriebnahme auf einem Web-Server, sofern nichts anderes vereinbart wird. Das Paket (Webseite, Desing & Hosting) wird nur zur Miete bereitgestellt. Das so hergestellte Paket bleibt Eigentum von Bickert Web & Design. Der Kunde erhält ein beschränktes, nicht auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages. Für den Kauf von Softwareappliktionen erhält der Kunde ebenfalls ein beschränktes, nicht auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht. Softwareapplikationen werden „AS IS“, ohne Mängelgewähr bereitgestellt und jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigenden Gewährleistungen der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck, werden ausgeschlossen. In keinem Fall haftet Bickert Web & Design für direkte, indirekte, zufällige, besondere, beispielhafte oder Folgeschäden (Einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Beschaffung von Ersatzwaren oder Dienstleistungen, Daten oder Gewinne, oder Geschäftsunterbrechung). Bickert Web & Design haftet ebenso nicht für verursachten Schaden auf jede Theorie der Haftung, ob Vertrag, strenge Haftung oder unerlaubte Handlung (einschließlich fahrlässig oder anderweitig), die in irgend einer Weise aus der Nutzung der Softwareapplikationen entstehen, auch nicht, wenn dazu geraten wurde. Für den Betrieb einer Webseite stellt Bickert Web & Design dem Kunden über Systempartner auf Wunsch und nach Auftrag Webspace und E-Mail-Konten („Hosting“) zur Verfügung. Der Kunde ermächtigt Bickert Web & Design in seinem Namen bei dem Systempartner und den zuständigen Vergabestellen (z.B. DENIC) die zum Betrieb und Erreichbarkeit der Webseite notwendigen Dienste zu buchen sowie erforderliche Angaben zu machen. Dies schließt die mögliche Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden ein. Soweit der Kunde Bickert Web & Design mit der Registrierung einer Domain beauftragt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (Registrar) zustande. Bickert Web & Design hat auf die Domainvergabe durch den Registrar keinen Einfluss und überprüft auch nicht, ob die Registrierung gegen Rechte Dritter verstößt. Bickert Web & Design schuldet lediglich den Registrierungsversuch, ein Erfolg wird nicht geschuldet. Dies gilt einschließlich aber nicht beschränkt auf die Registrierung und den Umzug von Domains. Bickert Web & Design ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass Bickert Web & Design keine bessere Erreichbarkeit der Internet-Infrastruktur garantieren muss als der beauftragte Systempartner. Insofern haftet Bickert Web & Design für verursachte Ausfallzeiten durch Systempartner nicht.

4 Pflichten des Kunden

4.1 Die für Leistungen durch Bickert Web & Design gemäß Punkt 3 notwendigen Unterlagen einschließlich gewünschter Fotos, Videos und Texte sind bereit zu stellen. Der Kunde haftet gegenüber Bickert Web & Design für Schäden durch bereitgestelltes Material.

4.2. Bickert Web & Design kann dem Kunden je nach bestelltem Paket einen Webseiten-Zugang zur Verfügung stellen, z.B. zur eigenständigen Pflege der Inhalte. Der Kunde verpflichtet sich, jeden Zugang mit Sorgfalt zu behandeln und für alle Schäden, die ggf. aus Weitergabe, Veröffentlichung oder Missbrauch entstehen, aufzukommen.

4.3 Für Inhalt, Datenschutz und Rechtskonformität der bereitgestellten Webseite einschließlich der Erfüllung aller rechtlichen Anforderungen zum Betrieb ist der Kunde als Webseiten-Betreiber allein verantwortlich.

4.4 Werden im Rahmen der vereinbarten Tätigkeit durch Bickert Web & Design Inhalte mit rechtlicher Relevanz erstellt, erfolgt dies stets im Auftrag und unter Verantwortung des Kunden. Eine Rechts- oder Steuerberatung durch Bickert Web & Design erfolgt ausdrücklich nicht. Bickert Web & Design haftet nicht für Rechtsfehler oder falsche Inhalte. Dies gilt ausdrücklich einschließlich aber nicht beschränkt auf Impressum, Datenschutzerklärung und/oder andere gesetzlich vorgeschriebene Pflichtangaben.

5. Unzulässige Nutzung

Die durch Bickert Web & Design und/oder seine Kooperationspartner zur Verfügung gestellten Leistungen, Ressourcen und Domains darf der Kunde nicht für rechtswidrige oder strafbare Handlungen bzw. Inhalte nutzen. Dazu zählen insbesondere folgende Aktivitäten, Inhalte bzw. Links auf derartige Inhalte:

a. Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen

b. Spam, unaufgeforderte Zusendung von Werbung

c. Verletzungen des Rechts am eigenen Bild

d. Verstoß gegen Jugendschutzbestimmungen

e. gewaltverherrlichende Inhalte

f. pornografische/erotische Inhalte oder Angebote

g. Aufforderungen zur Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen

h. Informationen oder Links zu illegalen Downloads, Cracks und sonstigen illegalen Inhalten bzw. Aktivitäten

i. beleidigende, entwürdigende oder geschäftsschädigende Äußerungen über Personen, Unternehmen, Behörden oder Institutionen in jeglicher Form

j. unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)

k. Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleitung von Datenströmen und/oder Emails (Spam-Mail-Bombing)

l. Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Portscanning)

m. Versendung von Emails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z. B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)

n. das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern, sowie die Verbreitung von Viren Bickert Web & Design ist gesetztlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen bzw. rechtswidrige Handlungen zu unterbinden, sobald wir Kenntnis davon erlangen. Die Nutzung für Chats, Ad-Server, sowie eigene Subdomain- oder Hosting-Dienste sind ausdrücklich ausgeschlossen. Bickert Web & Design haftet nicht für Folgeschäden, die durch Abschaltung oder Unterbrechung der Erreichbarkeit einer Webseite entstehen.

6 Abnahme

6.1 Die Abnahme einer gemäß Punkt 3 erstellten Webseite ist spätestens bei Übergabe bzw. Inbetriebnahme („Live-Schaltung“) zu erklären. Während der Designphase stellt Bickert Web & Design dem Kunden in der Regel eine temporäre Adresse zur Verfügung. Die Inbetriebnahme wird dann mit der Erreichbarkeit der Webseite unter der vorgesehenen Domain vollzogen.

6.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

7 Preise und Zahlung

7.1 Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus).

7.2 Der Kunde erteilt Bickert Web & Design zum Einzug der Beträge ein SEPA Lastschrift-Mandat. Alternativ kann der Kunde die monatlichen Gebühren für ein Jahr gesamt im Voraus per Überweisung entrichten.

8. Laufzeit, Kündigung

8.1 Für alle Pakete gilt ein Mindestvertragslaufzeit von 12 Monanten.

8.2 Der Kunde hat die Wahl zwischen Preisplan Monatlich und Preisplan Jährlich. Preisplan Monatlich: Abrechnung monatlich. Nach Ablauf der initialen Vertragslaufzeit von 12 Monaten verlängert sich der Vertrag bei Nichtkündigung automatisch jeweils um 1 Monat. Preisplan Jährlich: Abrechnung jährlich. Nach Ablauf der initialen Vertragslaufzeit von 12 Monaten verlängert sich der Vertrag bei Nichtkündigung automatisch jeweils um 12 Monate.

8.3 Die Laufzeit beginnt spätestens mit dem Monat, in dem die Abnahme und/oder Inbetriebnahme der Webseite erfolgt. Die Laufzeit beginnt dann mit dem Datum der jeweiligen Bereitstellung.

8.4 Die Kündigsfrist beträgt 14 Tage zum Vertragsende

8.5 Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden.

8.6. Kündigt eine Partei diesen Vertrag außerordentlich, so wird die von Bickert Web & Design anteilig erbrachte Leistung zum Zeitpunkt der Kündigung zum „Preisplan Monatlich“ abgerechnet. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der so abgerechneten Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt.

9. Sperrung und Ausschluss

9.1 Bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder Zahlungsverpflichtung ist Bickert Web & Design berechtigt, nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Sicherungsmaßnahmen können eine vorübergehende Sperrung eines Zugangs, Ausschluss von der weiteren Nutzung oder die Abschaltung der Webseite bzw. Einstellung der Dienstleistung beinhalten.

9.2 Sicherungsmaßnahmen hindern nicht die Fälligkeit monatlicher Gebühren oder anderer Vergütungen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt.

10. Nutzungsrecht

10.1 Der Kunde erhält für die gemäß Punkt 3 erstellten Webseite zur Miete für die Dauer des Vertrages ein Nutzungsrecht an dem entwickelten Design. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit kann die Übergabe der Webseite in einem Format unserer Wahl (z.B. HTML, CMS-Paket, o.ä.) vereinbart werden. Bickert Web & Design ist berechtigt, dafür eine angemessene Vergütung vom Auftraggeber zu verlangen.

10.2 Eine weitergehende Erlaubnis zur Nutzung des Designs, etwa für gedrucktes Material wie beispielsweise Prospekte oder Broschüren, besteht nicht. Sie kann separat vereinbart werden.

11. Haftung

11.1 Bickert Web & Design haftet nur für Schäden aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen – gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere auch für Datenverluste und Folgeschäden. Die Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen, soweit zugunsten des Kunden eine Versicherung besteht.

11.2 Für Arbeiten an Text und Bild stellt der Kunde Bickert Web & Design zudem frei von jeglicher Haftung aus inhaltlichen Fehlern und/oder falschen bzw. missverständlichen Formulierungen oder Darstellungen.

12. Sonstiges

12.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

12.2 Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.

12.3 Mündliche Nebenabreden werden nicht geschlossen. Die Aufhebung, Kündigung, Änderung oder Ergänzung des Vertrages müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich erfolgen.